Anmeldung der Eheschließung

Das Brautpaar muss die Eheschließung beim Standesbeamten anmelden und die dafür erforderlichen Papiere beschaffen. Grundsätzlich müssen die Verlobten persönlich beim Standesbeamten vorsprechen. Welcher Standesbeamte für die Anmeldung der Eheschließung zuständig ist, hängt vom Wohnsitz der Heiratswilligen ab. Haben die Verlobten unterschiedliche Wohnsitze, können sie sich aussuchen, bei welchem der zuständigen Standesbeamten sie die Ehe anmelden wollen.

Die Zuständigkeit ist jedoch nur für die Anmeldung der Eheschließung bindend. Die Ehe kann vor jedem Standesbeamten in Deutschland geschlossen werden.

Die Anmeldung der Eheschließung ist erforderlich, damit der Standesbeamte feststellen kann, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Eheschließung erfüllt sind oder ob dem Heiratswunsch ein Eheverbot entgegensteht (Prüfung der Ehefähigkeit). Der Standesbeamte muss dazu einige Fragen an die Heiratswilligen stellen.

“Sind Sie schon 18 Jahre alt?“
Mindestens einer der beiden Verlobten muss volljährig sein, der andere Verlobte kann dann mit einer Befreiung von der Ehemündigkeit durch das Familiengericht heiraten, wenn er 16 Jahre alt ist. Das Familiengericht beteiligt im Befreiungsverfahren die Eltern bzw. den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen.

“Waren Sie schon verheiratet?“
Die frühere Ehe muss durch Tod, Scheidung oder sonstige gerichtliche Aufhebung aufgelöst sein.
Wurde eine frühere Ehe im Ausland geschieden, so gilt: Eine Auslandsscheidung ist in der Regel nur wirksam, wenn sie durch die zuständige Landesjustizverwaltung ausdrücklich anerkannt wurde. Ausnahmen gelten nur, wenn die Ehe im Heimstaat beider Ehegatten geschieden worden ist und keiner der Ehegatten deutschem Recht untersteht. Eine Anerkennung ist auch dann nicht erforderlich, wenn ein Gericht oder eine Behörde eines Staates der EU, ausgenommen Dänemark entschieden hat und die Entscheidung ab dem 1. März 2001 ergangen ist. soweit eine Anerkennung erforderlich ist empfiehlt es sich, rechtzeitig den erforderlichen Antrag zu stellen, weil die Bearbeitung eine gewisse Zeit erfordert und unter Umständen weitere Unterlagen beschafft werden müssen. Bei der Antragstellung ist das Standesamt, bei dem die neue Ehe geschlossen werden soll, gerne behilflich. Wurde die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils einmal von einer Landesjustizverwaltung ausgesprochen, so ist sie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend, so dass für den Antragsteller ein für allemal klare Verhältnisse über seinen Personenstand geschaffen sind.

“Sind Sie in gerader Linie miteinander verwandt? Oder sind Sie Voll- oder Halbgeschwister?“
In diesen Fällen ist eine Ehe ausgeschlossen.

“Sind Sie das Adoptivkind des anderen?“
In diesem Fall müsste zuerst die Adoption aufgehoben werden.

“Sind Sie Ausländer?“
Ausländer müssen ein Ehefähigkeitszeugnis ihrer Heimatbehörde vorlegen. Ist das nicht möglich, muss eine Befreiung durch den Präsidenten des in der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Oberlandesgerichts beigebracht werden.

Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann der Standesbeamte die Ehefähigkeit der Verlobten feststellen und einen konkreten Termin für Eheschließung vereinbaren.

Fristen
Grundsätzlich bestehen keine Fristen für die Anmeldung der Eheschließung. Da aber meist ein bestimmter Hochzeitstermin gewünscht wird, ist es ratsam, sich beim zuständigen Standesamt zu erkundigen, ob der gewünschte Termin frei ist und bis wann die Eheschließung angemeldet werden muss. Außerdem ist zu bedenken, dass die Beschaffung der notwendigen Papiere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Erforderliche Unterlagen
In der Regel sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Von Verlobten, die beide noch nicht verheiratet waren und volljährig und Deutsche sind

  • Eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtseintrag (nicht älter als 6 Monate). Diese Urkunde ist beim Standesamt des Geburtsortes erhältlich.
  • Aufenthaltsbescheinigung, ausgestellt zum Zwecke der Eheschließung mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und der Wohnung, erhältlich beim Einwohnermeldeamt des Hauptwohnsitzes.
  • Eine Geburtsurkunde gemeinsamer Kinder (nicht älter als 6 Monate) erhältlich beim Standesamt, das für den Geburtsort des Kindes zuständig ist.
  • Gültiger Reisepass oder Personalausweis.

Von Verlobten, die bereits verheiratet waren:

Ein urkundlicher Nachweis über die Auflösung der letzten Ehe (z.B. Tod, Scheidung). Dafür wird eine Eheurkunde der aufgelösten Ehe sowie ein Nachweis über die Auflösung benötigt. Bei Auflösung durch Tod ist dies die Sterbeurkunde des Ehegatten; bei Scheidung ist dies das mit dem Rechtskraftvermerk versehene Scheidungsurteil dieser Ehe.

Für Ehen, die nach dem 31.12.2008 geschlossen wurden, ist auch die Vorlage eines beglaubigten Heiratsregister-Auszugs möglich. Dieser ist beim Standesamt der Eheschließung erhältlich.

Kosten
Die Gebühr für die Überprüfung der Ehefähigkeit beträgt 50,- €, ist ausländisches Recht zu beachten beträgt die Gebühr zusätzlich 20,- € für jeden ausländischen Ehegatten. Wird die Eheschließung nicht bei dem Standesbeamten geschlossen, der die Anmeldung der Eheschließung entgegengenommen hat, beträgt die Gebühr 40,- €.  Daneben werden die angefallenen Auslagen erhoben.

Ansprechpartner: Standesbeamter Silverius Mock, Tel.Nr. 09920/9404-16; e-mail: silverius.mock@bischofsmais.landkreis-regen.de