Gemeinde Bischofsmais

Aktenzeichen: 6421-01

B E K A N N T M A C H U N G

 

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

Antrag der Gemeinde Bischofsmais auf Entnehmen und Ableiten von Grundwasser aus vier Quellen der Wasserversorgungsanlage (WVA) Habischried für die Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung der Orte Habischried und Burggrafenried durch die Gemeinde Bischofsmais sowie Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes

Die Gemeinde Bischofsmais hat unter Vorlage einer Planung eine Bewilligung nach §§ 8 und 10 – 14 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Entnehmen und Ableiten von Grundwasser im Quellgebiet „Bocksruck“ der WVA Habischried zur öffentlichen Wasserversorgung in der Versorgungszone des Hochbehälters Habischried der Gemeinde Bischofsmais beantragt. Gleichzeitig soll für die genutzten Quellen ein Wasserschutzgebiet gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 52 WHG festgesetzt werden.

Folgende Quellen sollen genutzt werden:

Bezeichnung auf dem Grundstück Fl.Nr. der Gemarkung in der Gemeinde
Q1 302/2 Habischried Bischofsmais
Q2 302/2 Habischried Bischofsmais
Q3 302/2 Habischried Bischofsmais
Q4 302/2 Habischried Bischofsmais

Beantragt wurde für die Quellen eine max. Momentanentnahme von zusammen 3,4 l/s, max. 290 m³ pro Tag und max 39.500 m³ pro Jahr.

Für die vier Quellen der Wassergewinnungsanlage Habischried ist beabsichtigt, durch Verordnung des Landratsamtes Regen ein Wasserschutzgebiet bestehend aus

4 Fassungsbereichen (Zonen I) und
1 engeren Schutzzone (Zone II)

mit einer Gesamtfläche von ca. 38,81 ha festzusetzen. Die genauen Abmessungen der einzelnen Schutzzonen gehen aus den Antragsunterlagen hervor.

Dies wird bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass

  1. der Plan des Vorhabens und der Entwurf der Schutzgebietsverordnung mit Schutzgebietsplan im Rathaus der Gemeinde Bischofsmais in der Zeit vom 06.04.2021 bis einschließlich 05.05.2021 während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt wird (ggf. vorherige Terminabsprache),
  2. etwaige Einwendungen gegen die Maßnahmen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 S. 5 BayVwVfG sowie Bedenken und Anregungen bezüglich der Schutzgebietsverordnung bei der Gemeinde Bischofsmais oder beim Landratsamt Regen, Poschetsrieder Straße 16, Zimmer Nr. A 2.19A, bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist , also bis einschließlich 19.05.2021 während der Dienststunden schriftlich oder zur Niederschrift (ggf. vorherige Terminabsprache) zu erheben sind,
  3. bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem erforderlichenfalls noch festzusetzenden Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und mit Ablauf der Einwendungsfristen alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
  4. a) die Personen, die Einwendungen bzw. Bedenken und Anregungen erhoben haben, sowie Vereinigungen , die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

    wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Diese Bekanntmachung ist auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde Bischofsmais unter www.bischofsmais.de – Rathaus – Gemeindeverwaltung – Bekanntmachungen veröffentlicht.

Bischofsmais, den 02.03.2021

Nirschl
1. Bürgermeister

Entwurf der Schutzgebietsverordnung