Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 20. November 2025

Der Gemeinderat Bischofsmais tagte am 20. November 2025 im Rahmen einer öffentlichen Sitzung und fasste zahlreiche einstimmige Beschlüsse. Im Mittelpunkt standen Bauprojekte, Auftragsvergaben, Entwicklungen rund um das Baugebiet „Mühlbuckl“, Entscheidungen zu Verkehr und Infrastruktur sowie Themen der örtlichen Vereine und Einrichtungen.

Genehmigung der Niederschrift

Zu Beginn der Sitzung wurde die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2025 ohne Einwände genehmigt (14:0).

Bauangelegenheiten

Umbau und Nachrüstung der Mischwasserentlastung Hochbruck

Für den erforderlichen Umbau der Mischwasserentlastungsanlage Hochbruck – eine Auflage im Rahmen des Wasserrechtsbescheids für die Kläranlage Langbruck – wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt (14:0). Die Maßnahme wird aus der RZWas gefördert.

Lagerhalle im Gewerbegebiet Scheibe

Zustimmung für die Errichtung einer weiteren Lagerhalle im Gewerbegebiet Scheibe. Notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde ebenfalls zugestimmt (14:0).

Bauleitplanung

Änderung des Flächennutzungsplans – Deckblatt Nr. 11

Für die geplante Erweiterung des Wohngebiets „WA Mühlbuckl“ wurde der vom Planungsbüro Hartinger erstellte Vorentwurf gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wird eingeleitet (14:0).

Bebauungsplan „WA Mühlbuckl Süd“

Auch der entsprechende Bebauungsplan-Vorentwurf des südlichen Erweiterungsbereichs wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren fortzuführen (14:0).

Auftragsvergaben

Feuerwehr: Rollcontainer für Rollschläuche

Die Feuerwehr erhält zwei neue Rollcontainer zum Angebotspreis von 5.283,60 Euro der Firma Sturm. Beschluss: 14:0.

Carsharing mit MIKAR

Bischofsmais führt ein Carsharing-Angebot ein. Für vier Jahre wird eine einmalige Bereitstellungsgebühr von 3.490 € netto fällig. Das Fahrzeug wird über Werbeflächen finanziert, für die Gemeinde entstehen keine laufenden Kosten. Die Entscheidung fiel einstimmig (14:0).

Statikauftrag RÜB Hochbruck

Der Ergänzungsvertrag für statische Leistungen im Zuge des Umbaus der Mischwasserentlastung Hochbruck wird an das Büro Pledl vergeben (14:0).

Sonstiges

Tempo 30 in Hochdorf

Auf Antrag der Einwohner wird in Hochdorf künftig eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt (14:0).

Caritas – Jahresrechnung 2024

Der Gemeinderat nahm die Jahresrechnung der Caritas für die Kindertageseinrichtung St. Hermann zur Kenntnis (14:0).

Radwegenetz Landkreis Regen

Die Gemeinde beteiligt sich an der einheitlichen Beschilderung des Radwegenetzes mit maximal 4.153,02 €. Bei höherem Finanzbedarf wäre ein neuer Beschluss erforderlich (14:0).

Betriebskostenzuschuss für Schützenverein Seiboldsried

Erstmals erhält der Verein einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 144,10 € (14:0).

Friedhofsgebühren: Vorabinformation

Da die Gebührenkalkulation erst 2026 abgeschlossen werden kann, kündigt die Gemeinde eine rückwirkende Anpassung der Friedhofsgebühren zum 1. Januar 2026 an. Die Höhe steht noch nicht fest, es ist jedoch mit Gebührenerhöhungen zu rechnen. Der Bevorratungsbeschluss erfolgte einstimmig.

 

Zuschuss für die Rettungshundestaffel Donau-Wald

Die Rettungshundestaffel erhält einen Zuschuss von 100 €. Ein Ratsmitglied stimmte dagegen (13:1).

Naturnahe Grabstätten

Im nördlichen Bereich des Friedhofs an der Trie sollen künftig naturnahe Grabstellen entstehen. Auf Wegebaumaßnahmen oder strenge Anordnungen wird verzichtet (14:0).

Informationen aus der Verwaltung

  • Der Schlussbescheid zur Förderung der RÖFE-Maßnahme ist eingegangen und kann eingesehen werden.
  • In Hochdorf wurde eine frisch asphaltierte Straße ohne vorherige Genehmigung geöffnet; die Gemeinde mahnte die ausführende Firma ab.
  • Der neue Hochbehälter wurde am 20. November abgenommen und ist nun in Betrieb; eine Besichtigung für den Gemeinderat folgt.
  • Bei den Erschließungsarbeiten am Beutelberg wurde massiver Fels entdeckt. Durch Anpassungen kann der ursprünglich geplante Absturzschacht entfallen, was Kosten spart.
  • Am 26. November findet die Bürgerversammlung im Gasthof Hirmonshof statt.
  • Der Forstweg Hermannsried ist fertiggestellt und wird am 27. November abgenommen.